Infothek

Recht / Sonstige 
Freitag, 10.07.2020

Bürger kann Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte haben

Die Entscheidung einer Behörde, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtmäßig, wenn die Interessen eines Unternehmens im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 10.07.2020

Mangel der Mietsache führt nicht immer zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Vom Vermieter kann eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne Weiteres erkennbar ist.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.07.2020

Förderung für Elektro-Fahrzeuge erhöht

Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ ist am 08.07.2020 in Kraft getreten. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen ist nicht verfassungswidrig

Die Beschränkung des Verlustabzugs bei Steuerstundungsmodellen gem. § 15b EStG unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Zweifeln.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 09.07.2020

Wann liegt bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor?

Das Finanzgericht Düsseldorf stellte Kriterien auf, ob zwei Tankstellen eines Pächters in derselben Gemeinde als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.